Ökonomisch falsch und undemokratisch

Euro-Krise, Rettungsschirm
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Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungskonformität des Europäischen Stabilisierungsmechanismus (ESM) grundsätzlich bejaht. Wir respektieren diese Auffassung, auch wenn wir sie nicht teilen.

Die Kernpunkte unserer Kritik bleiben aber bestehen: Die Rettungspolitik ist ökonomisch falsch und demokratisch nicht legitimiert.

Der ESM gibt Kredite an Staaten, die für private Kapitalgeber zu riskant sind. Die Kredite werden ohne Sicherheiten gegeben. Das birgt unabsehbare Haftungsrisiken für alle Bürgerinnen und Bürger.

Der ESM hilft nicht den notleidenden Staaten, sondern ihren Gläubigern. Deren Risiken werden auf die Allgemeinheit übertragen. Eine Verlustbeteiligung der Banken ist nicht vorgeschrieben.

Die Rettungsschirme waren ein Fehlschlag, obwohl sie laufend erhöht wurden. Die Überschuldung der Südländer steigt, ihre Wirtschaftsleistung schrumpft und die Krise breitet sich weiter aus.

Die Bundesregierung haftet seit 2010 für die Schulden fremder Staaten und bricht damit den Maastricht-Vertrag  (heute: Art. 125 AEU-Vertrag). Auf diesen haben die Bürger vertraut, als die DM dem Euro weichen musste.

Der Bruch eines gültigen, vom Bundestag beschlossenen Vertrages, ist nicht demokratisch legitimiert. Genausowenig sind die seit 2010 in rascher Folge beschlossenen Rettungsschirme je vom Volk in einer Wahlhandlung bestätigt worden.

  Demokratie heißt Volksherrschaft. Davon ist in der Euro-Rettungspolitik nichts zu sehen.

Bündnis Bürgerwille setzt sich für geordnete Staatsinsolvenzen, eine Stabilisierung des Finanzsystems und ein Austrittsrecht aus dem Euro ein.

Bündnis Bürgerwille

ist eine überparteiliche Sammlungsbewegung von Bürgern und Organisationen, die der sog. Euro-Rettungspolitik und der damit einhergehenden Entmündigung des Bundestages kritisch gegenüberstehen.

Uns eint der folgende

Grundkonsens:

Neuer Kurs für Europa

Das friedliche Zusammenleben und die wirtschaftliche Integration der europäischen Staaten in der Europäischen Union ist eine historische Errungenschaft, die es zu erhalten gilt. Gegenwärtig gefährdet die Politik der Bundesregierung diesen Einigungsprozess durch maßlose und unkontrollierbare Ressourcentransfers. Jedoch gibt es vernünftige und verantwortungsvolle Alternativen zu dieser Politik. Insbesondere sind Haftungsübernahmen durch Rettungsschirme zu vermeiden und jedem Euro-Staat ist auf eigenen Wunsch der Austritt aus dem Euro-System zu ermöglichen. Banken müssen genügend Eigenkapital bilden, um Staatsinsolvenzen verkraften zu können und die Europäische Zentralbank ist wieder allein auf die Wahrung der Preisstabilität zu verpflichten.

Stärkung demokratischer Mitbestimmung

Bundestag und Bundesrat hatten nur unzureichend Gelegenheit, über Maßnahmen zur Bewältigung der europäischen Schuldenkrise zu beraten und zu entscheiden. Statt dessen ist eine bedenkliche Verselbständigung der Exekutiven auf bundesstaatlicher und europäischer Ebene zu beobachten, oft unter dem Einfluss organisierter Interessen aus der Finanzwelt. Um die Bindung wesentlicher politischer Entscheidungen an den Willen der Bevölkerung wieder herzustellen, sollen zukünftig gesellschaftliche Grundentscheidungen der unmittelbaren Zustimmung durch die Bürgerinnen und Bürger bedürfen. Dies gilt insbesondere für Währungsfragen und für die Abtretung von Souveränitätsrechten an die Europäische Union.

Überparteilichkeit

Seit dem offenen Bruch des Maastricht-Vertrages im Mai 2010 gleitet die Bundesrepublik Deutschland in unüberblickbare finanzielle Risiken, eine zunehmende Einschränkung ihrer politischen Handlungsfähigkeit und einen Verfall ihrer demokratisch-parlamentarischen Kultur. Vor dieser verhängnisvollen Entwicklung treten andere politische Differenzen in den Hintergrund. Menschen aller politischen Auffassungen sind uns willkommen, sofern sie die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland vorbehaltslos bejahen. Die Mitwirkung im Bündnis Bürgerwille ist unvereinbar mit der Mitgliedschaft in einer rechtsradikalen, linksradikalen oder ausländerfeindlichen Partei.